Rechtsprechung
| LSG Bayern, 14.02.2008 - L 9 EG 31/07 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch einer türkischen Staatsangehörigen auf eine rückwirkende Gewährung von Erziehungsgeld gemäß bayerischen Landeserziehungsgeldgesetzes (BayLErzGG)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG München, 11.09.2003 - S 29 EG 420/02
- LSG Bayern, 14.02.2008 - L 9 EG 31/07
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BSG, 18.02.2004 - B 10 EG 6/03 R
Bayerisches Landeserziehungsgeld für türkische Staatsangehörige
Auszug aus LSG Bayern, 14.02.2008 - L 9 EG 31/07
Angesichts eines möglichen Leistungszeitraums vom 16.04.1995 mit 15.10.1995 konnte insoweit nur ein vor dem 15.04.1996 gestellter Antrag überhaupt leistungswirksam sein, vgl. BSG vom 18.02.2004, 10 EG 6/03 R S.8. - LSG Bayern, 27.05.2004 - L 9 EG 73/03
Anspruch einer türkischen Staatsangehörigen auf Landeserziehungsgeld (Bayern); …
Auszug aus LSG Bayern, 14.02.2008 - L 9 EG 31/07
Der Senat verweist insgesamt vollinhaltlich auf die Entscheidungsgründe der oben angeführten ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung sowie sein rechtskräftiges Urteil vom 27.05.2004, L 9 EG 73/03, welches in einer vergleichbaren Fallgestaltung ergangen ist. - BSG, 27.05.2004 - B 10 EG 11/03 R
Bayerisches Landeserziehungsgeld - türkische Staatsangehörige - rückwirkende …
Auszug aus LSG Bayern, 14.02.2008 - L 9 EG 31/07
Wie der für das Erziehungsgeld zuständige 10. Senat des BSG in ständiger Rechtsprechung (vgl. Urteile vom 18.02.2004, B 10 EG 6, 7, 8, 9 und 10/03 R sowie vom 27.05.2004, B 10 EG 11/03 R) im Einzelnen ausgeführt hat, kann sich die Klägerin auf die unmittelbare Wirkung des Art. 3 Abs. 1 des ARB Nr. 3/80 für den Anspruchszeitraum nicht berufen, denn dieser liegt vor dem Stichtag des 04.05.1999. - EuGH, 04.05.1999 - C-262/96
Sürül
Auszug aus LSG Bayern, 14.02.2008 - L 9 EG 31/07
Aufgrund der Sürül-Entscheidung des EuGH vom 04.05.1999 (Az.: C-262/96) könnten Ansprüche für Zeiträume vor dem Stichtag (04.05.1999) nicht geltend gemacht werden.